Nutzungsbedingungen

der Jack’n Check UG für die Nutzung der Plattform unter der Website www.jackncheck.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Jack’n Check UG (haftungsbeschränkt), Laisenbergweg 15, 76534 Baden-Baden (nachfolgend: „der Betreiber“) und den Nutzern, die die Services des Betreibers nutzen (nachfolgend „Nutzer“) und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Services des Betreibers durch die Nutzer erfolgt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Kfz-Fachkräften, die die Services des Betreibers nutzen (nachfolgend „Experten“) und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Services des Betreibers durch die Experten erfolgt.

(3) Mit der Registrierung auf der Plattform unter der Website www.jackncheck.de (nachfolgend: „Plattform“) erklären sich Nutzer und Experten mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Nutzer und Experten mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Registrierung verzichtet werden.

(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer oder Experten werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeutet keine Zustimmung zur Geltung abweichender Bedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

(1) Der Betreiber bietet auf der Plattform einen zweiseitigen Online-Marktplatz auf dem jedem Fahrzeugsuchenden die praktische Auswahlmöglichkeit eines Kfz-Experten für die fachmännische Fahrzeugüberprüfung eines potenziellen Wunschfahrzeuges am entsprechenden Standort ermöglicht wird.

Mithilfe der Plattform und der vom Experten erbrachten Leistung soll die Fahrzeugsuche für Nutzer also nicht nur unkomplizierter, schneller und kostengünstiger, sondern auch weitaus sicherer werden. Das Experten-Netzwerk besteht dabei aus aktiven/inaktiven Kfz- Fachkräften (Kfz-Mechaniker, Mechatroniker, etc.), Auszubildenden, Akademikern und Hobbyschraubern, welche einen separaten Registrierungs- und internen Prüfungsprozess des Betreibers durchlaufen.

Die Ausführung und Dokumentation der Fahrzeugbesichtigung (inklusive Besichtigungsreport) stellt dabei kein offizielles Kfz-Gutachten dar, sondern repräsentiert lediglich eine individuelle und objektive Einschätzung bzw. Zustandsübersicht des Wunschfahrzeuges durch den beauftragten Experten und zu Gunsten des Auftraggebers. Diese Einschätzung begründet keine Haftungsgrundlage gegenüber dem Experten und enthält keine Garantiezusage für den Nutzer. Außerdem wird die Überprüfung grundsätzlich ohne Zerlegungsarbeiten oder Demontage von Teilen durchgeführt. Im Rahmen der Sicht- und Funktionsprüfung einzelner Bauteile sowie der Probefahrt können also nicht alle denkbaren Belastungs- und Betriebszustände erreicht werden und somit nicht alle evtl. vorhandenen Mängel im Rahmen dieser Überprüfung erkannt werden. Diese sind ggf. auch von den vorherrschenden Witterungs- und Besichtigungsbedingungen abhängig.

Durch die Fachexpertise, Qualität und Flexibilität jedes Experten soll dem Nutzer dennoch das Treffen einer Vorentscheidung zum Wunschfahrzeug entscheidend vereinfacht werden, ohne dass dieser selbst vor Ort sein, Fachkenntnisse besitzen oder den Service von kostenintensiven Kfz-Gutachtern in Anspruch nehmen muss.

(2) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer oder dem Experten kommt durch die erfolgreiche Erstellung eines Benutzerkontos mittels der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer oder den Experten auf der Online-Plattform unter der Website www.jackncheck.de zustande.

(3) Nutzer und Experten können die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars vornehmen.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern oder Experten aus sachlichen Gründen abzulehnen. Solche Gründe sind insbesondere: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Anschlagen der Betrugsprävention, Zweifel an der Identität, SPAM- Verdacht, Täuschung, Registrierung aus Märkten, in denen der Betreiber nicht verfügbar ist. Der Betreiber darf die Registrierung auch von weiteren Schritten, u.a. einer Identifizierung oder SPAM-Präventionsschritten abhängig machen.

(5) Pro Nutzer oder Experte darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Mehrfachregistrierung und eine erneute Registrierung für durch den Betreiber gesperrte Nutzer oder Experten ist untersagt.

§ 3 Nutzung der Plattform durch Nutzer

(1) Das Besuchen sowie die generelle Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung und kostenfrei möglich. Unter www.jackncheck.de kann somit jeder Nutzer Einsicht auf ein deutschlandweites Netzwerk an Experten mit unterschiedlichen Fachkenntnissen und an unterschiedlichen Standorten erlangen. Darüber hinaus kann der Nutzer in Abstimmung zu seiner jeweiligen Präferenz und Kfz-Suche aus einer Auswahl an zahlreichen Experten für unterschiedliche Kfz-Klassen (Alltagsfahrzeug, Motorrad, Oldtimer, Sportwagen) auswählen, sowie bestehende Bewertungen vorheriger Nutzer und die jeweiligen Profile mit individuell verfügbaren Besichtigungspaketen einsehen.

(2) Die eigentliche Registrierung auf www.jackncheck.de wird erst mit einer aktiven Buchungsanfrage nach Eingabe des Fahrzeugstandortes und mit Auswahl eines Wunschexperten und dem entsprechenden Buchungspakets (BASIS, PROFI, EXPERTEN) zwingend notwendig.

Zum Zwecke der Registrierung sind dann folgende Nutzerdaten anzugeben:

• E-Mail
• Wunschpasswort
• Vorname
• Nachname
• Anschrift mit Straße, Hausnummer, PLZ, Stadt und Land

Nach erfolgreicher Eingabe der o.g. Daten wird die Registrierung mit der separaten Bestätigung der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossen.

(3) Sobald die Registrierung abgeschlossen wurde, kann der Nutzer nun die o.g. kostenfreie Buchungsanfrage absenden und den gewünschten Experten so über sein Interesse bzgl. einer Fahrzeugbesichtigung informieren. Hierfür werden vom Nutzer vorab einige weitere Angaben zum Wunschfahrzeug (Fahrzeugtyp, Standort, Link zum Inserat) und Wunschzeitraum für die eigentlich Besichtigung abgefragt, bevor im Folgenden eine automatisierte E-Mail zur erhaltenen Anfrage an den Experten versendet wird.

(4) Die eigentliche Fahrzeugbesichtigung durch den Experten kann erst nach Zahlungseingang beim Betreiber durchgeführt werden. Der Wunschzeitraum beginnt also erst, wenn die Zahlung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist.

(5) Mit Bestätigung der Anfrage durch den Experten wird der Nutzer nun zu der jeweiligen Besichtigungsanfrage benachrichtigt. Um die Fahrzeugbesichtigung final in Auftrag zu geben, werden im folgenden Schritt die gewünschte Zahlungsmethode (Überweisung, PayPal, Kreditkarte, GiroPay) abgefragt und dem Nutzer eine Buchungsübersicht zur Verfügung gestellt. Innerhalb der Buchungsübersicht sind neben dem Besichtigungshonorar auch die jeweilige Kilometerpauschale sowie die Servicegebühr des Betreibers separat aufgelistet.

(6) Durch Klick auf den Button „kostenpflichtige Buchung“ findet hier eine abschließende Bestätigungsabfrage statt, wodurch das Rechtsgeschäft mittels Vertragsschluss bindend ist und Gültigkeit erhält.

(7) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister sind unter den folgenden Links abrufbar:

• https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister akzeptiert.

(8) Nach verbuchtem Zahlungseingang wird der Experte benachrichtigt und die Fahrzeugbesichtigung im Wunschzeitraum ausgeführt.

(9) Nach erfolgter Fahrzeugbesichtigung und Zusammenstellung des Besichtigungsreports durch den Experten, wird der Nutzer per E-Mail über die Verfügbarkeit des Besichtigungsreports informiert. In seinem Benutzerkonto kann der Nutzer den Besichtigungsreport einsehen und – falls alle Fragen beantwortet sind – die Beauftragung abschließen. Bei offenen Fragen zum Wunschfahrzeug des Nutzers stehen der Experte und das Support-Team des Betreibers bis zur finalen Bestätigung jederzeit zur Verfügung.

(10) Falls der gewünschte Experte im Wunschzeitraum nicht zur Verfügung steht, erhält der Nutzer eine Benachrichtigung per E-Mail und gelangt über einen angehängten Link zurück zur Experten-Suche am Fahrzeugstandort.

§ 4 Nutzung der Plattform durch Experten

(1) Für die Registrierung als Experte müssen folgende Daten angegeben werden:

• Vorname
• Name
• E-Mail
• Wunschpasswort

Zum Zwecke der Registrierung und Nutzung der Plattform müssen der Datenschutzerklärung und diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt werden. Um die Registrierung abzuschließen und die Einrichtung eines Expertenprofils aktiv zu bestätigen, erhält der neu registrierte Experte hieraufhin eine Bestätigungsmail mit separatem Bestätigungslink.

(2) Mit abgeschlossener Registrierung ist der Experte noch nicht für die Buchung einer Fahrzeugbesichtigung freigeschaltet. Hierfür ist die Vervollständigung des individuellen Expertenprofils notwendig. Folgende Daten werden im nächsten Schritt vom Experten abgefragt, um abschließend das jeweilige Profil durch den Betreiber überprüfen zu lassen:

• Persönliche Informationen (Vollständiger Name, Telefonnummer und Geburtsdatum)
• Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Stadt und Land)
• Gewünschte Auszahlungsmethode bzw. Kontoverbindung (Kontoinhaber, Bankinstitut, IBAN)
• Angaben zur Berufserfahrung (Aktueller Berufsstand, Berufserfahrung in Jahren, Beschreibung der jeweiligen Fachkenntnisse)
• Angaben zur Ausführung von Fahrzeugbesichtigungen (Standort und Umkreis zur Ausführung von Besichtigungen, gewünschte Anzahl an Besichtigungen pro Monat, Werkzeugausstattung, Auswahl der gewünschten Fahrzeugarten für die Durchführung von Besichtigungen und Festlegung der individuell verfügbaren Buchungspakete mit eigens festgelegten Preisen).

(3) Mit Angabe der erforderlichen Informationen wird der Betreiber über die Profil- Vervollständigung des Experten informiert und beginnt mit der individuellen Experten- Prüfung. Hierfür werden alle Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft, sowie ggf. ein Background-Check mit Kontaktaufnahme durchgeführt.

(4) Nach Abschluss dieser Prüfung erhält der Experte eine automatisierte Information zum Status seiner Registrierung per E-Mail.

a. Nach der beanstandungsfreien Prüfung des Experten, schaltet der Betreiber das Experten-Profil im nächsten Schritt zur Buchung von Nutzern frei. Der Experte taucht ab diesem Moment als aktiver Experte auf der Plattform auf und kann seinen Besichtigungsservice bewerben und Besichtigungsanfragen durch Nutzer erhalten.

b. Falls die individuelle Prüfung des Experten negativ ausfällt oder Falschangaben aufgedeckt werden, wird die jeweilige Registrierung umgehend abgelehnt. Der Experte erhält die Information, weshalb die Registrierung nicht möglich ist und welche Anpassungen zum Zwecke einer erfolgreichen Registrierung ggf. notwendig sind.

(5) Findet nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Experten durch den Betreiber nun eine Buchungsanfrage durch einen Nutzer statt, erhält der jeweilige Wunschexperte eine E-Mail mit Angaben zum entsprechenden Wunschfahrzeug und dem gewünschten Besichtigungszeitraum. Per Klick auf den Link innerhalb der E-Mail gelangt der Experte auf die Plattform und kann innerhalb des Dashboards seine Buchungsanfrage verwalten. In der Auftragsübersicht erhält der Experte dann nochmals eine genaue Auflistung mit Daten zum Wunschfahrzeug. Die Buchungsanfrage bleibt lediglich für 72 Stunden bestehen und wird ansonsten automatisch storniert.

(6) Bevor die Buchungsanfrage durch den Experten angenommen oder abgelehnt wird ist der Experte dazu verpflichtet, mit dem jeweiligen Verkäufer in Kontakt zu treten und eine Besichtigung innerhalb des Wunschzeitraumes zu vereinbaren. Sobald ihm die Besichtigungsmöglichkeit durch den Verkäufer bestätigt wurde, kann der Experte den Auftrag bestätigen oder ablehnen.

(7) Mit erfolgter Bestätigung durch den Wunschexperten erhält der Nutzer eine entsprechende Mitteilung und kann daraufhin die eigentliche Besichtigung kostenpflichtig buchen.

Sobald die Zahlung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist, erhält der Experte per E- Mail die Freigabe zur Durchführung der Besichtigung. Hierfür wird dem Experten in seinem Benutzerkonto die JnC-Checkliste zur Verfügung gestellt. Der Umfang dieser Checkliste ist dabei vom jeweiligen Buchungspaket (BASIS, PROFI, EXPERTE) abhängig und beinhaltet zahlreiche Prüfpunkte zum Wunschfahrzeug, welche durch Multiple-Choice- oder Ampel- Auswahlmöglichkeiten (grün = i.O., gelb = Anmerkung, rot = defekt) auch vor Ort schnell und effizient beantwortet werden können. Des Weiteren stehen dem Experten weitere Auswahl- und Anmerkungsfelder zur Verfügung, falls einzelne Prüfpunkte nicht vorhanden sind oder nicht geprüft werden können. Entsprechende Pflichtangaben sind markiert und müssen beantwortet werden. Außerdem verpflichtet sich der Experte während des gesamten Besichtigungsprozesses zur umfangreichen Dokumentation des Fahrzeuges anhand von Bildmaterialien (Mindestanzahl abhängig von Buchungspaket). Dieses Bildmaterial kann abschließend dem Besichtigungsprotokoll hinzugefügt werden (Upload) und komplettiert die Besichtigung. Nach erneuter Prüfung aller Angaben durch den Experten besteht nun die Möglichkeit den Besichtigungsreport abzuschließen und zur Prüfung durch den Betreiber freizugeben. Mit erfolgtem Besichtigungsreport wird die Prüfung durch den Betreiber umgehend durchgeführt und - falls notwendig - der Experte über anfallende Änderungen oder Zusätze informiert. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird der Besichtigungsreport dem Nutzer umgehend im Dashboard zur Verfügung gestellt und ihm eine entsprechende Info-Mail automatisiert zugesendet.

(8) Im nächsten Schritt hat der Nutzer die Möglichkeit zur Prüfung des Besichtigungsreports und zu Rückfragen an den Experten oder den Betreiber. Der Experte ist nach Übermittlung des Besichtigungsreports zur Beantwortung von Fragen des Nutzers zum Wunschfahrzeug verpflichtet. Falls keine Fragen offen sind oder diese bereits beantwortet wurden, hat der Nutzer die Möglichkeit den Auftrag per Klick auf den entsprechenden Button abzuschließen. Dadurch wird der Auftrag im System als „abgeschlossen“ markiert und das entsprechende Besichtigungshonorar wird abzüglich einer Transaktionsgebühr dem Experten-Konto gutgeschrieben. Der Experte wird darüber ebenfalls per E-Mail informiert und kann ab diesem Moment die Auszahlung seines Honorars jederzeit beim Betreiber in Auftrag geben. Die Auszahlung findet nach erfolgter Anforderung wöchentlich und an die vom Experten bei der Registrierung angegebene Kontoverbindung statt.

(9) Falls der Auftrag vom Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen wird, gilt der Auftrag automatisch als „abgeschlossen“. Dadurch entsteht spätestens nach 14 Tagen der Anspruch des Experten auf Auszahlung des Besichtigungshonorars.

(10) Der Anspruch des Experten auf Auszahlung des Besichtigungshonorars entsteht nicht bei fehlerhafter oder mangelhafter Ausführung der Besichtigung durch den Experten und/oder wenn der Experte Rückfragen des Nutzers nicht beantwortet. Die Beurteilung einer fehlerhaften oder mangelhaften Ausführung der Besichtigung wird durch das Support-Team des Betreibers oder auf Hinweis des Nutzers und nachfolgender Prüfung getroffen.

(11) Für den Fall einer Nichtverfügbarkeit des Wunschfahrzeuges nach erfolgter Auftragsbuchung verpflichtet sich der Betreiber gegenüber dem Nutzer zur Rückzahlung des jeweiligen Besichtigungshonorars abzüglich einer Transaktionsgebühr i.H.v. 2,8% des ursprünglichen Transaktionsvolumens.

Voraussetzung für diese Rückzahlung ist jedoch, dass der Experte noch keine Aufwendungen in Verbindung mit der Fahrzeugbesichtigung hatte (z.B. Anfahrt zum Händler, Nichtverfügbarkeit wird erst vor Ort bekannt). Der Nutzer ist also selbst dafür verantwortlich, dass der Wagen für die Fahrzeugbesichtigung verfügbar ist und dafür ggf. reserviert wird. Der Wunschexperte ist für diese Verfügbarkeit bzw. Reservierung nicht verantwortlich.

(12) Mit erfolgter Absage durch den Experten erhält der jeweilige Nutzer eine entsprechende Mitteilung zur Nichtverfügbarkeit seines Wunschexperten per E-Mail. Im Falle der Absage eines Experten wird dem Nutzer daraufhin die Möglichkeit zu einer erneuten Anfrage bei einem weiteren Experten am Fahrzeugstandort zur Verfügung gestellt. Innerhalb des Benutzerkontos des ursprünglichen Wunschexperten wird die Anfrage als „abgelehnt“ markiert.

(13) Wir verweisen hiermit ausdrücklich auf die Anzeigepflicht und die rechtlichen Festlegungen zur gewerblichen Tätigkeit innerhalb des §14 GeWo und §138 AO . Mit erfolgter Registrierung und Ausführung von Fahrzeugbesichtigungen über die Plattform www.jackncheck.de verpflichtet sich jeder Kfz-Experte zur eigenständigen Prüfung und Umsetzung ggf. notwendiger, gewerberechtlicher Schritte und Anmeldungen.

§ 5 Besichtigungspakete / Preise

(1) Den Experten werden – in Abhängigkeit zur vorhandenen Werkzeugausstattung des jeweiligen Experten – unterschiedliche Besichtigungspakete zur Verfügung gestellt. Die Angaben zur Werkzeugausstattung der Experten werden vorab innerhalb des Experten- Registrierungsprozesses abgefragt.

Die Angaben zur Ausstattung werden auf Vertrauensbasis getroffen. Es findet keine gesonderte Prüfung der Werkzeugausstattung durch den Betreiber statt und Falschangaben können zur umgehenden Buchungsstornierung oder Sperrung des Benutzerkontos des Experten führen. Der Experte verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgetreu zu treffen.

(2) Der Betreiber legt Mindestpreise für jedes Paket (BASIS, PROFI, EXPERTE) fest, die auf der Website www.jackncheck.de abrufbar sind. Es steht dem Experten frei, mit dem Nutzer einen höheren Preis zu vereinbaren, nicht aber den Mindestpreis zu unterschreiten.

(3) Innerhalb der Buchung durch einen Auftraggeber wird neben dem Paketpreis eine Kilometerpauschale i.H.v. 26 Cents pro km (Entfernung Standort Experte <-> Standort Wunschfahrzeug) für die jeweilige Hin- und Rückfahrt des Experten, sowie eine JnC-Servicegebühr (Servicegebühr des Betreibers) i.H.v. 15% des Paketpreises berechnet. Auf den jeweiligen Netto-Gesamtpreis werden abschließend die gesetzlich festgelegten 19 % Mehrwertsteuer (USt.) berechnet und aufaddiert.

(4) Alle Preise sind Brutto-Preise.

(5) Rechnungsbeispiel:
BASIS-Fahrzeugüberprüfung 50,00€
JnC-Servicegebühr 7,50€
Kilometerpauschale (26 Cents pro km) 2,60€
= Nettopreis 60,10€
+ 19% MwSt. 11,42€
= Gesamtpreis 71,52€

§ 6 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die Plattform laufend weiter und wird diese durch laufende Updates verbessern.

(2) Die Plattform hat eine Verfügbarkeit im Jahresmittel von 98.0%. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Änderungen der Rechtslage etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

(3) Der Betreiber darf die Funktionsweise und den Umfang der Dienste jederzeit ändern.

(4) Bei benötigter Hilfe oder sonstigen Rückfragen seitens der Nutzer und Experten steht der Support des Betreibers unter support@jackncheck.de zur Verfügung.

§ 7 Kündigung des Benutzerkontos durch den Nutzer

(1) Nutzer und Experten können ihr Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine Ausnahme gilt für bereits beauftragte Experten, welche – vorab der Möglichkeit zur Kündigung – zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung und Ausführung des Vertragsgegenstandes (Fahrzeugbesichtigung) verpflichtet sind.

(2) Das Benutzerkonto kann durch Löschen des Benutzerkontos oder durch Kündigung in Text- oder Schriftform gekündigt werden. Zur Löschung seines Benutzerkonto finden Nutzer und Experten in ihren Konto-Einstellungen im Dashboard eine entsprechende Konto-Löschen- Funktion. Auch eine Kündigung in Text- (per E-Mail) oder Schriftform (per Brief) ist möglich.

§ 8 Kündigung des Benutzerkontos durch den Betreiber

(1) Der Betreiber kann das Benutzerkonto mit einer Frist von 2 Wochen durch Kündigung in Text- oder Schriftform ordentlich kündigen.

(2) Der Betreiber kann das Benutzerkonto bei einer Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag oder der Community Guidelines auch temporär oder dauerhaft sperren.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Grund im Sinne dieses Absatzes stellt insbesondere ein Verstoß gegen die Community Guidelines dar.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Nutzer und Experten stellen sicher, dass sie unter der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse oder der Handynummer erreichbar sind.

(2) Der Betreiber darf die Richtigkeit der durch die Nutzer und Experten gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen lassen, um die Identität der Nutzer und der Experten und die Funktionsweise der Plattform sicherzustellen. Die Nutzer und die Experten werden auf Aufforderung durch den Betreiber ihre Identität nachweisen oder sich verifizieren. Bei Ablehnung oder Nichtverifizierung ist der Betreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung befugt.

(3) Jegliches Verhalten, das rassistisch, beleidigend, diskriminierend, belästigend, verleumderisch, sexuell, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst rechtswidrig ist, ist verboten.

(4) Die Nutzer und Experten haften für alle Handlungen, die mit ihrem Benutzerprofil vorgenommen wurden. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Ehepartner, Lebenspartner, Verwandte, Freunde etc. weitergegeben werden. Die Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Soweit Anlass besteht, eine Kenntnisnahme durch Dritte zu vermuten, müssen die Zugangsdaten unverzüglich geändert und der mögliche Missbrauch unverzüglich dem Betreiber gemeldet werden.

(5) Die Nutzer und Experten dürfen ihr Benutzerkonto nicht zum Versenden von Nachrichten mit Schadsoftware, Phishing-, SPAM oder Junk-Mail-Nachrichten (z.B. unverlangte Massennachrichten, Kettenbriefe, unverlangte kommerzielle Nachrichten) oder zur Vorbereitung rechtswidriger Handlungen (wie z.B. für Betrug oder Erpressung) nutzen.

(6) Bei vorsätzlicher oder fährlässiger Verletzung ihrer Pflichten, sind die Nutzer und Experten verpflichtet, dem Betreiber oder gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen des Betreibers entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 10 Haftung und Freistellung

(1) Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Betreiber nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(3) Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer und Experten regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(6) Die Nutzer und Experten stellen den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Betreiber aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen der Nutzers und Experten geltend gemacht werden.

(7) Nutzer und Experten stellen selbst sicher, dass sie Einkünfte aus über die Plattform vermittelten Geschäften ordnungsgemäß versteuern. Außerdem stellen Nutzer und Experten selbst sicher, dass ein Gewerbe angemeldet wird, falls dies erforderlich. Für die Einhaltung steuer- oder gewerberechtlicher Vorschriften durch die Nutzer und Experten ist der Betreiber nicht verantwortlich.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Parteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten der jeweils anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Ein darüber hinausgehender Schutz besonders vertraulicher Informationen kann auf Wunsch einer der Parteien gesondert vereinbart werden.

(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers, die über die Internetadresse www.jackncheck.de abrufbar ist.

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Betreiber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Betreiber Jack’n Check UG (haftungsbeschränkt), Laisenbergweg 15, 76534 Baden-Baden, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Betreiber nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Jack’n Check UG (haftungsbeschränkt), Laisenbergweg 15, 76534 Baden-Baden
— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
— Bestellt am:
— Name des Verbrauchers:
— Anschrift des Verbrauchers:
— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:

§ 10 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die zwischen dem Betreiber und den Nutzern und Experten geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Nutzer oder Experte Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Betreibers als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Die Nutzer und Experten werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Nutzer oder Experte nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widersprechen, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

(4) Änderungen und Ergänzungen an Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind jeweils von einem Vertretungsberechtigten der Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für sämtliche Änderungen oder die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Stand: 06.10.2021